Geschrieben am 12.07.2015 15:41:36
Von
HannesP
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Zumindest in Deutschland ist der politische Diskurs transparent. Wer weshalb welche politischen Interessen verfolgt, das ist sowohl im parlamentarischen als auch im außerparlamentarischen Raum der Öffentlichkeit zugänglich.
Wenn du dir die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands seit 2008 ansiehst und zudem in den Blick nimmst, wie viele private Milliarden aus den Euro-Krisenstaaten nach Deutschland geflossen sind und noch immer fließen, dann dürfte ziemlich deutlich werden, wo es in der EU eher geringere und wo eher größere Stabilität gibt.
Ich habe kein Problem damit, wenn jedes EU-Mitglied die ihm zustehenden EU-Fördergelder auch restlos ausschöpft. Mein Fokus geht eher in Richtung der internen Verteilungsgerechtigkeit auf Ebene der Nationalstaaten. Da liegt in GR doch einiges im Argen. GR versucht, die Folgen der eigenen Privilegienpolitik als Folge der EU-Politik darzustellen. Das ist das Unredliche daran.
"... will Athen die Einkommensteuern heraufsetzen: bei niedrigen Einkommen von 11 auf 15 Prozent, bei mittleren Einkommen von 33 auf 35 und bei hohen Einkommen von 28 auf 29 Prozent."
Schau dir mal die Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen in Deutschland an. Stichwort Steuerprogression. Und dann vergleiche die deutschen Spitzensteuersätze mit dem, was Besserverdiener in GR zahlen sollen. Je höher das Einkommen, um so geringer der Steuersatz. Darum gehts mir - das ist Teil der internen nationalstaatlichen Verteilungsdebatte in GR.
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