Von
HannesP
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Das ist mit Berlin nicht vergleichbar. In Berlin hat der Senat das Wasser nicht (teil-)privatisiert, weil er insolvent war, sondern weil er finnaziell in der Defensive mit dem (Teil-)privatisierungserlös die klammen Stadtkassen aufbessern wollte.
Der Rückkauf, also die Rekommunalisierung hat nicht auch nur im Anflug etwas mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Seit der Teilprivatisierung hatte der private Betreiber die Wasserkosten vielmehr so hoch geschraubt, dass es sich mittlerweile wieder lohnt, wenn Berlin als Kommune das Geschäft selbst macht und die Gewinne einstreicht.
Die Privaten haben vor allem deshalb verkauft, weil ihnen die Wettbewerbshüter wegen überzogener Wasserpreise die Daumenschrauben ansetzten und die Kommune bereit war, einen für die Privaten attraktiven Rückkaufpreis zu zahlen. Der Berliner Wassertisch - eine Bürgerinitiative - hat vor allem für großen politischen Druck und Transparenz der Details des Wasserdeals gesorgt, unter der die Politik dann in die Knie ging.
Das Thema lässt sich nicht auf privat=böse und kommunal=gut reduzieren. Der Wassertisch hat vielmehr die Unfähigkeit der Politik einerseits und andererseits das lange Jahre ungezügelte Gewinnstreben der privaten Mitinhaber offengelegt. Es war einfach ein Deal an der Schnittstelle von öffentlichem und privatem Sektor, der sofort kollabierte, als die Nebelmaschinen ausgeschaltet wurden und der Deal transparent wurde.
Die privaten Investoren Veolia und RWE hatten nie mehr als gemeinsam 49,9 Prozent der Anteile der Berliner Wasserbetriebe. Den Löwenanteil der überhöhten Gebühren kassierte also zu allen Zeiten völlig schamlos die Kommune, die ihrerseits auf die "bösen" privaten Teilhaber verwies. Ganz unbeeinflusst davon, welche Partei gerade am Ruder war.
Für die Berliner hat die Rekommunalisierung nur bescheidene Vorteile. Sie erhalten im Schnitt einen Rabatt von pro Haushalt einmalig 15 Euro. Die Wasserpreise bleiben also im Grunde auf dem hohen Preisniveau aus Privatisierungszeiten. Die Kommune kann auf die Einnahmen aus den hohen Wasserpreisen nicht verzichten, weil sie das Geld benötigt, um den Rückkauf von Veolia und RWE zu finanzieren.
Unter dem Strich also eher ein Politikum als eine strategische Richtungsentscheidung, die den Bürgern wirklich Erleichterung bringt.
Einer der größten Gegner der Rekommunalisierung war seinerzeit der Berliner Wirtschaftssenator Wolf. Wolf war als Chef der Berliner Wirtschaftsverwaltung zugleich Aufsichtsratschef der Berliner Wasserbetriebe und bangte in diesem Amt um die Spitzengewinne der Wasserbetriebe. Harald Wolf war Spitzenpolitiker der Linken, also der vormaligen SED-Nachfolgepartei PDS, die sich üblicherweise gern kapitalismuskritisch geriert.
Insofern ist das Beispiel der Berliner Wasserprivatisierung und -rekommunalisierung ein gutes Lehrbeispiel dafür, wie naives politisches Lagerdenken an der Realität beinhart zerschellt.
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