Erklärung der KKE zur Wahl

Bei Interesse besteht hier die Möglichkeit die Erklärung der KKE zu den Parlamentswahlen nachzulesen. (Ich versuche auch noch eine Erklärung von SYRIZA auf deutsch zu posten. Abgesehen was man von den Parteien und ihren Inhalten oder dem Parlamentarismus hält, denke ich sollte man die Erklärungen den Forumsmitgliedern zugänglich machen).

Schöne grüße aus Hamburg

Erklärung von KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga zum Ergebnis der
Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland:

Das Wahlergebnis ist negativ für das Volk, das unter der Wirtschaftskrise und den ihr
folgenden Maßnahmen, den Memoranden, den Kreditabkommen und den
Anwendungsgesetzen sehr gelitten hat. Die Menschen werden sich ernsten
Problemen und Herausforderungen gegenübersehen. Welche Regierung auch immer
gebildet werden wird, ihre Hoffnungen werden sich nicht erfüllen, das Gegenteil wird
eintreten.
Unsere Einschätzung des negativen Charakters dieses Wahlergebnisses stützt sich auf
folgende Elemente:
Erstens: Die Zugewinne der ND, die als Anti-Volks- und Anti-Arbeiter-Partei
wohlbekannt ist und sich auch nicht ändern wird. Das Schlimmste ist nicht vorbei,
wie es Herr Samaras erklärt hat. Das Schlimmste kommt erst noch. Und die
Regierung, die, so wie es aussieht, mit der ND als Kern gebildet werden wird, wird
keines der Probleme des Volkes lösen. Im Gegenteil, sie wird die Probleme
verschärfen.
Zweitens: Die Zugewinne von SYRIZA bei den Neuwahlen im Vergleich zu ihren
bedeutenden Zugewinnen bei den Maiwahlen. Diesmal erhielt SYRIZA eine große
Zahl von Stimmen und einen hohen Prozentanteil, nachdem sie ihre Parolen über das
Memorandum, die Kreditverträge und die Anwendungsgesetze in Beziehung durch
ihre Aussage verwässert hat, daß sie ihre Politik als Regierung innerhalb des
Rahmens der »Einbahnstraße EU« entwickeln werde. Sie haben der herrschenden
Klasse und den ausländischen Mächten zahlreiche Zusicherungen gemacht, daß
Griechenland um jeden Preis im Euro bleiben werde. In diesem Sinne glauben wir,
daß die Stimme für sie ein negatives Element ist, weil sie ihre Positionen verändert
hat, unabhängig davon, daß wir nicht geglaubt haben, daß sie die Positionen
umsetzen würde, die sie vor den Wahlen vom 6. Mai vertreten hat.
Das dritte negative Element: die fraglos großen Verluste der KKE, die von größerer
Bedeutung für die Handlungsbereitschaft des Volkes angesichts der durch die Krise
in Griechenland verschärften Probleme und insbesondere der Vertiefung der Krise in
der Euro-Zone sein werden. Unsere Position vom 7. Mai, daß dies für die KKE die
schwierigsten und kompliziertesten Wahlen der vergangenen 40 Jahre sein werden,
hat sich bestätigt. Wir wußten von den riesigen Hindernissen, denen sich die Partei
gegenüber sehen würde, die noch viel größer waren als diese, denen wir bis zu den
Wahlen vom 6. Mai gegenüberstanden, speziell dem Dilemma des neuen
Zweiparteiensystems aus ND und SYRIZA. Beide haben auf ihre eigene Weise für
das Wahlergebnis gekämpft: die einen mit Einschüchterungen und die anderen mit
Illusionen. Natürlich muß das Ergebnis von der gesamten Partei, der KNE
(Kommunistische Jugend Griechenlands), den Freunden und Unterstützern der Partei
ausgewertet werden, wie dies die Partei nach jeder Wahl tut, um zu umfassenderen
und substantiellen Schlußfolgerungen zu kommen.
Das vierte negative Element: die Stimmen und der Prozentanteil der »Goldenen
Morgendämmerung«, obwohl es seit dem 6. Mai sehr viel mehr Belege für deren
faschistischen und aggressiven Charakter gibt.
Die KKE hat es vorgezogen, dem Volk die Wahrheit über den Charakter der Krise
und die möglichen Folgen der negativen Entwicklungen in der Euro-Zone zu sagen,
über den Charakter der Europäischen Union, über die Notwendigkeit der einseitigen
Schuldenannullierung, der Notwendigkeit eines Austritts aus der EU und des
Kampfes für die Macht der Arbeiterklasse und des Volkes. Wir haben diese Dinge
sehr bewußt gesagt.
Die Beteiligung der KKE an einer Regierung zur Bewältigung der Krise in so einer
entscheidenden Phase, in der eine Linie des Bruchs und des Gegenangriffs notwendig
ist, würde früher oder später zu einer schweren Niederlage für die Bewegung führen,
weil die mögliche Beteiligung der KKE an einer unglaubwürdigen Regierung mit
doppeltem Antlitz, einem für die Innenpolitik und einem für die Außenbeziehungen,
als Alibi gebraucht werden könnte, um eine Unterstützung des Volkes und die
Ausrichtung der Regierungspolitik an den Interessen der Monopole zu gewinnen.
Wir grüßen die Mitglieder der Partei und der KNE, die Freunde und Unterstützer der
Partei, die diesen harten Kampf gewagt haben, all diejenigen, die dem Druck
widerstanden und für die KKE gestimmt haben. Wir erklären, daß die KKE trotz der
Abnahme der Zahl ihrer Sitze im Parlament standhaft bleiben wird. Sie wird ihre
intensive Arbeit in der Bewegung fortsetzen und jeden Ausgangspunkt für Kampf
und Hoffnung unterstützen und stärken.
Es ist sicher, daß sich das Volk im Laufe der Ereignisse an Dinge erinnern wird, die
wir in beiden Wahlkämpfen verbreitet haben: Vorhersagen, Warnungen über die
Entwicklung der Eurozone, der Möglichkeit einer Verwicklung Griechenlands in
einen Krieg, vor allem nach den US-Wahlen. Und wir glauben auch, daß auch die
Menschen die Konsequenzen einschätzen werden, die angesichts der Möglichkeit
einer Anti-Memorandums-Koalitionsregierung nicht für die Partei gestimmt haben,
auch wenn sie deren Positionen schätzen und würdigen.
Wir versichern, daß wir zu allem stehen werden, was wir dem Volk vor den Wahlen
gesagt haben. Wir werden in der ersten Reihe jedes Kampfes stehen. Wir werden jede
kämpferische Initiative zu den akuten, sich entwickelnden Problemen unterstützen,
und wir werden in dem Maße, wie es von uns abhängt, das Volk vorbereiten, damit es
die sich nähernden neuen Stürme bewältigen kann. Wir hoffen, daß dieser
Rückschlag für die radikale Orientierung, der sich besonders im zweiten Wahlkampf
gezeigt hat, nicht lange anhalten wird. Es kann kein »Abwarten und Teetrinken«
geben, denn die negativen Entwicklungen werden sich extrem schnell zeigen.
Die KKE geht davon aus, daß die Basis für den Gegenangriff des Volkes die
Arbeitsstätten sein müssen, die Branchen und die Stadtviertel. Und über allem steht,
was am wichtigsten ist, die Neugründung der Arbeiter- und Volksbewegung, das
gesellschaftliche Bündnis, das soziopolitische Bündnis das sowohl gegen die
unmittelbaren und drängenden Probleme kämpfen, aber auch Kräfte für den
notwendigen radikalen Umsturz sammeln wird.
Athen, 17. Juni 2012
Pressebüro des ZK der KKE