Re: Griechenland: Touristensteuer ab Januar

Doppelt? Nein - vielfach. Von der Einkommenssteuer, der Grundsteuer, der Hundesteuer bis zu Umsatzsteuer - überall kassieren die Kommunen kräftig mit.

Da obendrauf kommt dann noch die City-Tax oder Bettensteuer oder Kurtaxe. Erfunden wurde die City-Tax von der SPD in NRW. Damit sollte ein Teil der Gewinne abgeschöpft werden, die die FDP Hoteliers mit der Mehrwertsteuersenkung bescheren wollte.

Diese Einnahmen sind nicht zweckgebunden, um bestimmte touristische oder kulturelle Vorhaben zu finanzieren. Sie fließen in den allgemeinen Kommunalhaushalt. Das Geld sickert also nicht zweckgebunden etwa in die Taschen des Oberbürgermeisters oder des Rathauspförtners. Für kulturelle oder touristische Projekte bleibt meist kaum etwas übrig, auch wenn die Abgabe politisch mit diesen Ausgaben gerechtfertigt wird.

Hinten wie vorn also eine Mogelpackung, die dem kaum hilft, dem sie vorgeblich helfen soll. Ich glaube nicht, dass das in GR wesentlich anders sein wird.