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Bezüge und Privilegien der Abgeordneten in Griechenland
Die (Basis-) Diät der Abgeordneten wird zu ihrem gesamten Betrag pauschal besteuert – was in der Praxis bedeutet, dass dieses Einkommen nicht den sonstiger Einkünften der Abgeordneten hinzugerechnet und somit auch nicht der regulären progressiven Einkommensteuer unterliegt. Abgesehen von den Grundbezügen kommen die Angeordneten jedoch auchin den Genuß einer Reihe signifikanter weiterer Leistungen und Privilegien, von denen ein “Normalbürger” nicht einmal zu träumen wagen würde.
Im Jahr 2010 teilten die 300 Abgeordneten den Betrag von 42,5 Millionen Euro untereinander auf.
Ihre monatlichen Bezüge belaufen sich im Durchschnitt auf 10.000 Euro.
Davon werden 50% pauschal besteuert und der Rest eventuellen anderen Einkünften bzw. dem regulär steuerpflichtigen Gesamteinkommen hinzugerechnet.
Im Jahr 2010 teilten die pensionierten Abgeordneten oder die Ehepartner und die ledigen Töchter verstorbener Abgeordneter 35 Millionen Euro untereinander auf.
4,3 Millionen Euro sind für die Pensionen der ehemaligen Premierminister bestimmt.
Zur Begründung des Anrechts auf eine Abgeordnetenpension sind nur 4 Jahre (also im Regelfall nur eine einzige Legislaturperiode) erforderlich.
Alle erstmalig vor 1993 in das Parlament gewählten Abgeordneten beziehen ab ihrem 55. Lebensjahr die Abgeordnetenpension.
Alle (aktiven) Abgeordneten, die älter als 65 Jahre sind, erhalten gleichzeitig sowohl die Abgeordnetendiät als auch die Abgeordnetenpension.
Mobiltelefon (bis zu 200 Euro monatlich).
8 Festnetztelefonanschlüsse (bis 12.000 Euro)
Fahrzeug (das von dem Parlament mit der Methode des Leasing gemietet wird).
Kostenlose Unterkunft in einem zentral gelegenen Hotel für die Abgeordneten der Provinz.
Büro außerhalb des Parlaments und Büro-Verbrauchsmaterial, Portobefreiung, kostenlose Benutzung von Bussen, Eisenbahn und Küstenschifffahrt sowie auch 52 Rückflugtickets zu zu dem Wahlbezirk, sofern dieser mehr als 200 Kilometer von Athen entfernt liegt.
Möglichkeit zur Aufnahme zinsloser Kredite vom Parlament und zinsvergünstigter Kredite von den Banken.
Jeder Abgeordnete hat vier abrufbare und durch Versetzung zugeteilte staatliche Beamten sowie auch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Dienst, der natürlich von dem Parlament bezahlt wird.
Weitere Entschädigungen und Zulagen der griechischen Parlamentarier
Parallel erhalten die 300 “Auserwählten” höchst signifikante Beträge für die Organisation ihres Büros. Konkret belaufen sich diese Zuwendungen für die Abgeordneten ohne Wahlbezirk, der Wahlbezirke A’ und B’ Athen, und A’ und B’ Piräus auf 20% (1.200 Euro) und für die Abgeordneten der Peripherie auf 25% (1.500 Euro) ihrer Diät.
Für die Reisekosten wird den Angeordneten ohne Wahlbezirk, der Wahlbezirke A’ und B’ Athen, A’ und B’ Piräus, aber auch allen, deren Bezirke über eine Flugverbindung mit Athen verfügen, der Betrag von 450 Euro, den Abgeordneten, deren Bezirke näher an der Hauptstadt liegen, 600 Euro, und allen, deren Bezirke entfernt liegen, 750 Euro gezahlt, während den Abgeordneten der Kykladen und Dodekanes-Inseln 1.000 Euro gezahlt werden.
Anzahl, Vergütungen und Privilegien der Bediensteten des Parlaments
Möglicherweise noch provokanter als die Bezüge und Privilegien der Abgeordneten stellen sich jene der parlamentarischen Bediensteten dar, die sich bezeichnenderweise traditionell zu einem signifikanten Anteil aus dem persönlichen und politischen “Umfeld” der jeweiligen Abgeordneten und deren Parteien rekrutieren.
1.340 unbefristet festangestellte Parlamentsbedienstete.
1.200 per (explizit beantragter) Versetzung zugeteilte Beamten und wissenschaftliche Mitarbeiter der Abgeordneten.
Ihre gesamten Lohnkosten liegen bei 106 Millionen Euro. Sie erhalten zwei zusätzliche Gehälter, die neulich in der Form von Zulagen in ihre Grundbezüge integriert wurden.
Ein neueingestellter Bediensteter mit obligatorischer Schulbildung (was in etwa dem deutschen Hauptschulabschluss entspricht) erhält monatlich 1.900 Euro netto.
Von ihrer obligatorischen Versicherung im Zweig der Hauptaltersvorsorge der IKA-ETAM wurden sogar auch alle Bediensteten befreit, die im Jahr 2011 eingestellt wurden. Sie bekommen nach 28,5 Dienstjahren eine reguläre Rente und erhalten von der Wohlfahrtskasse der Parlamentsbediensteten (TAYB) eine einmalige Abfindung in Höhe von zwei Monatsgehältern für jedes Versicherungsjahr (jeder 100.000 – 150.000 Euro).
Die TAYB profitiert von der Vermietung der Kantinen, des Restaurants und der beherbergten Dienststellen (Nationalbank usw.) und hat auch die Rechte für das Recycling des Papiers inne.
Auf Kosten des Parlaments werden ebenfalls 74 Sonderwachen besoldet, während allen sonstigen zur Bewachung des Parlaments eingesetzten Polizeibeamten auch eine monatliche Sonderzulage gezahlt wird.
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