Re: Die griechische Polizei verbietet alle Versammlungen und Proteste während Angela Merkels Besuch in Athen

Ich glaube, Vorbeugehaft hat mit Putin erstmal wenig zu tun. Da haben die Griechen wohl an anderer Stelle gelernt

de.wikipedia.org/wiki/Polizeiliche_Vorbe ugehaft

Insofern ist diese Vorbeugehaft nicht grenzwertig, sondern nach meinem persönlichen und juristisch nicht vorbelasteten Geschmack in der politischen Ethik weit jenseits von Gut und Böse angesiedelt. Aber die Rechtslage in GR und mein Geschmack sind offenbar unterschiedliche Dinge. Entweder hat jemand eine Straftat begangen, dann muss er mit Haft rechnen. Oder er hat keine Straftat begangen, dann gibt es für Unschuldige auch keinen Grund für Strafen wie die Vorbeugehaft.

Das partielle Versammlungsverbot zur Gefahrenabwehr lässt sich in einem Rechtsstaat vor Verwaltungsgerichten prüfen und das werden die betroffenen Griechen sicher auch tun.

Allerdings: weder die Urheber der Vorbeugungshaft noch Putin hätten wohl Proteste auf Omonia und Syntagma zugelassen. Insofern: irgendeine Form von Güterabwägung muss es schon gegeben haben.

Wenn sich alle dran halten, darf Merkel ungefährdet merkeln und die Demonstranten an prominenten und traditionsreichen Plätzen in Athen demonstrieren. Ihre Proteste sind also möglich und werden auch öffentlich wahrgenommen.

Insofern - es hätte auch schlimmer kommen können. Wobei die Sache mit der Vorbeugehaft - also mir schmeckt das gar nicht.

Ich hoffe nur, dass griechische Extremisten nicht jene Fernsehbilder liefern, die deutsche Familien völlig zu Recht dann dazu bringen, auch ihren Urlaub 2013 jenseits von Hellas zu verbringen. Die deutschen Urlauber finden auch einen Platz an einer anderen Mittelmeerküste. Die griechischen Vermieter und Restaurantbetreiber finden aber nur schwer andere zahlungsfähige Gäste.